Rechtsanwaltskanzlei Schreiner

Die aktuelle Entscheidung

Kieferorthopädische Behandlung Sonderbedarf?

von Rechtsanwalt Albin Schreiner, Burglengenfeld

Der „alltägliche“ Bedarf eines unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes – etwa Essen, Trinken, Wohnen, Taschengeld - ergibt sich in der Regel aus der sog. Düsseldorfer Tabelle. So beträgt der monatliche Unterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres beispielsweise mindestens 354 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres mindestens 406 Euro und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit mindestens 476 Euro.

Für nicht alltägliche, also unregelmäßige und außergewöhnliche Kosten kann darüber hinaus ein Anspruch des Kindes aufgrund Sonderbedarfs bestehen.

Ob ein Bedarf noch alltäglich oder schon außergewöhnlich ist, sorgt gelegentlich für Streit. „Dauerbrenner“ sind hierbei die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung für das Kind. Während der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, sich regelmäßig darauf beruft, die Kosten seien zusätzlich der „normalen“ Unterhaltsrente vom anderen Elternteil zu übernehmen, ist die Gegenposition regelmäßig die, daß heute kaum noch ein Kind ohne kieferorthopädische Behandlungen auskomme und diese Kosten daher „normal“ und in der normalen Unterhaltsrente für das Kind bereits enthalten seien.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Sache so: Sonderbedarf muß erstens unregelmäßig auftreten und zweitens außergewöhnlich hoch sein und liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte.

„Pech“ hatte ein minderjähriges Kind, das, vertreten durch seine Mutter, Erstattung eines ungedeckten Rechnungsanteils i.H.v. 21,49 Euro für eine kieferorthopädische Behandlung vom Vater einklagte.

Obwohl nach der Definition des BGH die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in der Regel Sonderbedarf darstellen, wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.2017 – 10 WF 217/17) die Klage ab. Das Gericht stufte die Forderung - zurecht - als Bagatellforderung ein, die zwar unregelmäßig, aber eben nicht besonders hoch sei.

Wann ein unregelmäßiger Bedarf außergewöhnlich hoch ist, so die Richter am OLG, lasse sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Entscheidend sei die Höhe des laufenden Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle, die sonstigen Einkünfte des Berechtigten, der Lebenszuschnitt der Beteiligten sowie der Anlass und der Umfang der besonderen Aufwendungen.  Angesichts des geringfügigen offenen Rechnungsbetrags von nur 21,49 Euro konnte es dem Kind und seiner Mutter zugemutet werden, diese Rechnungsdifferenz aus dem laufenden Unterhalt zu bestreiten.

 

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