Rechtsanwaltskanzlei Schreiner

Die aktuelle Entscheidung

Ein teurer Tropfen

von Rechtsanwalt Albin Schreiner, Burglengenfeld

Wer bei seinem Arbeitgeber klaut, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um Ersatz zu beschaffen. Das gilt auch dann, wenn es sich „nur“ um zwei Weinflaschen handelt – mit einem Wert von immerhin 39.500 Euro.

Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 03.02.2020 ( Az.: 1 Sa 401/18 ) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Arbeitnehmer war als Direktionsassistent in einem Hotel beschäftigt. Das Hotel hatte an einen Gast im Jahr 2009 zwei "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtpreis von 13.757,60 Euro verkauft und diese vereinbarungsgemäß bei sich im Weinkeller eingelagert – sozusagen als dessen „Weinbank“. Der Beklagte entwendete die Flaschen aus dem Weinkeller seines Arbeitgebers, um sie zu einem „Schnäppchenpreis“ von 9.000 Euro pro Flasche weiter zu verkaufen. Der Schwindel flog auf und als das Hotel den Diebstahl bemerkt hatte, kündigte es dem Beklagten mit Schreiben vom 19.05.2015 fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Direktionsassistenten blieb durch alle Instanzen erwartungsgemäß ohne Erfolg.

Damit aber noch nicht genug: Der Hotelgast nahm nun im Oktober 2015 das Hotel auf Schadensersatz in Anspruch. Das Hotel war um seinen guten Ruf besorgt und kaufte daher im November 2015 zwei neue Flaschen "Chateau Petrus Pommerol" des gleichen Jahrgans an und übereignete sie dem Hotelgast.

Allerdings mußte das Hotel für die beiden neuen Flaschen inzwischen 39.500 Euro „hinblättern“, da der Wert des Weins deutlich gestiegen war. Das Hotel verlangte nun die gezahlten 39.500 Euro vom Beklagten zurück. Dieser hielt den Kaufpreis von 39.500 Euro für übersetzt. Im Übrigen berief er sich darauf, daß der Schadensersatzanspruch gemäß der Ausschlussfristenregelung im allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig geltend gemacht worden und damit verfallen sei.

Das LAG folgte dem nicht und verurteilte den Ex-Mitarbeiter des Hotels zur Zahlung: Nach Einholung eines Gutachtens hielt das LAG den vom Hotel gezahlten Preis von 39.500 Euro für angemessen. Der Beklagte habe durch den Diebstahl der beiden Weinflaschen den berechtigten Besitz der Arbeitgeberin verletzt. Deshalb könne diese vom Beklagten Schadensersatz verlangen, und zwar den Haftungsschaden in Form der Ersatzbeschaffung der Weinflaschen. Maßgeblich für den Wert des Weins sei also der Zeitpunkt, zu dem das Hotel die Ersatzbeschaffung in die Wege leiten musste.

Der Schadensersatzanspruch war nach Ansicht des Gerichts auch nicht verfallen, da die Arbeitgeberin rechtzeitig geklagt habe. Die im für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer - drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb - berechne sich „ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, also nicht schon ab Kündigung, sondern erst ab der späteren Beendigung des Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung, so das Gericht. Ob diese Begründung angesichts der wirksam erklärten Kündigung haltbar ist, erscheint zumindest fraglich. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Urteil auch rechtskräftig wird.

 

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